Geschäfts- und Lieferbedingungen - Barcode Berlin

1. Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Liefervertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers. Die Lieferung der Ware erfolgt ab inländischem Lager. Diese Versandkosten trägt der Käufer. Die Ware wird versichert versand. Teillieferungen sind auch unter einem Gewicht von 3 Kilo zulässig, mit Zustimmung des Käufers. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt, so steht dem Verkäufer nach seiner Wahl das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

2. Vertragsabschluss
Eine Bestellung dient lediglich als Kaufinformation an den Verkäufer und stellt noch keine Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung kann per Fax, e-Mail, telefonisch, Internet Shop oder formlos erfolgen. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde vom Verkäufer eine Bestellbestätigung, die keine Annahme des Vertrages darstellt. Bei Endkunden / Endverbraucher kommt der Vertrag zustande, wenn die Ware vom Verkäufer ausgeliefert wurde oder wenn eine Auslieferinformation an den Käufer erging. Bei Großhandelskunden gilt das Datum der Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung wird vom Verkäufer an den Verkäufer gesendet. Die Auftragsbestätigung erfolgt schriftlich, per Post oder per e-Mail. Sie gilt auch ohne erneute Bestätigung durch den Kunden, sofern der Versand der Auftragsbestätigung nachgewiesen werden kann.

3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Fax, Brief, e-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor dem Tag nach dem Eingang der Ware beim Empfänger. Für Gro▀handelskunden gilt das Datum der Auftragsbestätigung.

4. Nachlieferungsfrist
Nach Ablauf der Lieferfrist wird ohne Erklärung eine Nachlieferfrist von 14 Tagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferfrist gilt der Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen als erfolgt. Der Rücktritt vom Vertrag gilt nicht als erfolgt, wenn der Käufer dem Verkäufer gegenüber erklärt, dass er auf Erfüllung des Vertrages besteht. Vor Ablauf der Nachlieferfrist sind Ansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung ausgeschlossen.

5. Lieferungen an Großhandelskunden
Die Auslieferung der Bestellung erfolgt entsprechend den Liefermöglichkeiten des Verkäufers. Treten Ereignisse ein, die dem Verkäufer die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, so hat der Verkäufer das Recht vom Rücktritt des Vertrages, sofern er den Käufer innerhalb der Nachlieferfrist darüber informiert hat.

6. Mängelrügen
Mängelrügen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware an den Verkäufer abzusenden. Geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Verpackung oder des Designs dürfen vom Käufer nicht beanstandet werden. Das gilt auch für Handelsübliche Abweichungen, es sei denn, dass der Verkäufer eine mustergenaue Lieferung schriftlich erklärt hat. Versteckte Mängel hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen und dem Verkäufer gegenüber schriftlich zu rügen. Der Käufer kann in diesem Falle nur den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware nach Rückempfang der Ware. Der Verkäufer trägt die Frachtkosten, die er selbst für die Rücksendung hätte aufbringen müssen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, hat der Käufer das Recht auf Kaufpreisminderung oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer vor Auslieferung auf den Mangel hingewiesen hat.

7. Zahlung
Für die Rechnung gilt das Rechnungsdatum. Die Rechnung wird zum Tage der Auslieferung bzw. der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Ein Hinausschieben der Fälligkeit ist ausgeschlossen. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungserstellung und Warenversand bei 3% Skonto, sofern keine Vorkasse vereinbart wurde. Der Skonto gilt ohne Einbeziehung der Versandkosten. Ab dem 11. bis 20. Tag nach Rechnungsstellung und Warenversand netto. Ab dem 21. Tag tritt Verzug gemäß §286 II BGB ein. Bei Zahlung nach Fälligkeit werden Zinsen von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge und Zinsen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei drohender Zahlungsfähigkeit oder sonstiger wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers kann der Verkäufer mit Setzung einer Nachfrist von 12 Tagen die noch ausstehenden Zahlungen in voller Höhe verlangen oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz geltend machen.

8. Rücktritt von einer Bestellung
Sollte der Käufer nach Ablauf der im Punkt 3 erklärten Widerrufsfrist vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten oder die bestellte Ware nicht abnehmen oder zahlungsunfähig sein, kann der Verkäufer einen Schadensersatz in Höhe von 30% auf den Bestellwert verlangen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus Warenlieferungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden, der Saldo gezogen und anerkannt werden. Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware sind unzulässig. Von Pfändung ist der Verkäufer sofort zu unterrichten. Nimmt der Verkäufer in Ausübung seiner Eigentumsvorbehaltsrechte den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn der Verkäufer dies schriftlich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus dem Verkauf der Ware durch freihändigen Verkauf befriedigen.

10. Datenschutz
Der Verkäufer ist berechtigt, die Kundendaten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Verkäufer verwendet die Daten ausschließlich in der Geschäftsbeziehung zum Käufer. Der Käufer kann jederzeit kostenlos Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner Daten verlangen.

11. Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen. Abweichungen, Ergänzungen zu diesen Geschäfts- und Lieferbedingungen sind nur in schriftlicher Bestätigung gültig. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die Wirksamkeit des Vertrages und die übrigen Geschäftsbedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist entsprechend ihrem Sinngehalt durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen.

12. Gerichtsstandsvereinbarung
Wenn der Vertragspartner Kaufmann oder öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person ist, ist der Gerichtsstand Berlin, Deutschland.